Nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen im Winter soll der Bundestag (11.05 Uhr) zugesagte Entlastungen für die Landwirte beschließen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen etwa wegen des Wetters vor. Die Stellung der Bauern in der Lieferkette bis zum Handel soll gestärkt werden. Kommen sollen auch neue Anreize für freiwillige Öko-Leistungen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind motiviert, mehr für Umwelt und Artenschutz zu leisten – aber es muss sich für sie auch auszahlen.« Dies werde nun mit zwei neuen Öko-Regelungen umgesetzt, die für konventionelle wie biologisch wirtschaftende Betriebe gelten. »Wir erhöhen das Budget der Öko-Regelungen, ohne Abstriche bei der Einkommensgrundstützung zu machen«, sagte der Grünen-Politiker. »Davon profitieren künftig vor allem Milchviehbetriebe, die ihre Kühe auf der Weide halten.«
Neue Umwelt-Anreize
Konkret sollen ab 2026 zwei neue Öko-Regelungen eingeführt werden, die freiwillige Umweltleistungen honorieren - eine für die Weidehaltung von Kühen und eine weitere zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Dafür soll es keine Kürzungen bei den Basiszahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung geben. Festgelegt werden soll nun auch, eine EU-Umweltvorgabe zu Brachflächen weiter aussetzen zu können.
Die Koalition hatte den Bauern nach ihren Protesten Entlastungen zugesichert. Dazu gehört eine Erleichterung bei der Einkommensteuer, von der die Branche mit durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr profitieren soll, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dabei sollen Betriebe Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren verrechnen können. Dies soll den Effekt abmildern, dass bei höheren Einkommen ein höherer Steuersatz greift. Die bis 2022 befristete Ermäßigung soll für Bauern nun bis 2028 möglich sein.
Außerdem soll die Position der Landwirte in der Lieferkette vom Feld bis zu den Supermärkten gestärkt werden. Vorgesehen ist etwa, bestimmte Lieferanten nicht nur befristet, sondern dauerhaft in einen Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken einzubeziehen.
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