Wenn an diesem Dienstag in der Großen Halle des Volkes zu den Klängen einer wuchtigen Militärkapelle der Volkskongress eröffnet, werden auch deutsche Wirtschaftsvertreter ganz genau hinschauen. Sie erhoffen sich Hinweise auf die Zukunft der angeschlagenen zweitgrößten Volkswirtschaft.
Harte Rededuelle wie im Bundestag sind bei der meist rund zweiwöchigen Jahrestagung des Parlaments in Peking nicht vorgesehen. Alle wichtigen Entscheidungen hat ein enger Führungszirkel der Kommunistischen Partei bereits im Vorfeld getroffen. Die rund 2950 nicht frei gewählten Delegierten geben nur noch ihren Segen. Dass ein eingebrachtes Gesetz abgelehnt wurde, ist in der Geschichte der Versammlung noch nie vorgekommen.
Dennoch ist der Kongress für viele internationale Beobachter das wichtigste politische Ereignis des Jahres in China, weil er Aufschluss über den künftigen Kurs des Landes gibt - auch über die derzeit angeschlagene Wirtschaft.
Das Land befindet sich in einer Deflation
Die Immobilienkrise zeigt in China weiterhin ihre Wirkung. Große Immobilienentwickler stehen vor massiven Schuldenproblemen, die Risiken für das Bankensystem bergen. Auch weil ihre Wohnungen plötzlich weniger wert sind, halten sich viele Chinesen beim Geldausgeben zurück. Das zeigt sich sowohl an der Ladenkasse als auch bei größeren Anschaffungen, die aufgrund der bestehenden Unsicherheiten verschoben werden.
Vor dem Hintergrund der geringen Nachfrage sinken die Preise, das Land befindet sich in einer Deflation. Gleichzeitig stecken auch die Finanzmärkte in der Krise. Während die westlichen Börsen Rekordstände verzeichnen, fallen die Kurse in China schon seit drei Jahren.
»Bislang scheint sich die Ernüchterung aus dem Vorjahr fortzusetzen«, fasst Maximilian Butek, Leiter der Deutschen Handelskammer (AHK) in Shanghai, die wirtschaftliche Lage zusammen: »Wir sehen, dass die bisher veranlassten Maßnahmen nicht ausreichen, um das Konsumentenvertrauen und die Wirtschaft insgesamt aufzubauen. Es muss schlicht mehr passieren«, so Butek.
Rechenschaftsbericht der Regierung
Die Erwartungen an den Nationalen Volkskongress seien daher »besonders hoch«. Die Stärkung des privaten Konsums stehe ganz oben auf der Wunschliste deutscher Unternehmen. »Es braucht einen Fahrplan, wie die Wirtschaft 2024 wieder in Schwung kommen soll«, fordert Butek.
Doch wird der Volkskongress liefern? Signale könnte gleich zu Beginn der neue Ministerpräsident Li Qiang senden, der den Rechenschaftsbericht der Regierung vorstellen wird. Neben einem Rückblick wird sein Bericht auch einen Ausblick auf die wichtigsten Ziele des neuen Jahres enthalten. Außerdem wird der Regierungschef das Wachstumsziel für dieses Jahr bekannt geben. Li gilt als wirtschaftsfreundlich, doch die eigentliche Macht liegt bei Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Er hätte bereits vergangene Woche bei einem Treffen der Parteiführung die Chance gehabt, ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden. Doch auch hier wurden bestenfalls dosierte Hilfen versprochen. »Die proaktive Fiskalpolitik sollte angemessen intensiviert werden«, hieß es in einem Kommuniqué des Politbüros, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen.
Analyst: »Bittere Medizin«
Viele China-Experten rechnen längst nicht mehr damit, dass der Volkskongress zum großen Befreiungsschlag für die Wirtschaft wird. In- und ausländische Unternehmen wünschen sich ein Konjunkturpaket wie nach der Finanzkrise 2008, als Peking mit Milliarden die Wirtschaft ankurbelte, damit aber auch die Verschuldung in die Höhe trieb.
Doch Xi verfolge andere Ziele, sagt Jacob Gunter, Analyst beim China-Institut Merics in Berlin. Die Staatsführung verabreiche der Wirtschaft und den Bürgern bewusst eine »bittere Medizin«. Kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Belange würden zugunsten einer angestrebten Neuausrichtung zurückgestellt.
Ziel sei es unter anderem, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Immobilienmarkt zu verringern. Häuser seien zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren, lautet seit Langem das Mantra des Staatschefs. Stattdessen soll das Wachstum in nachhaltigere und produktivere Sektoren verlagert werden.
Auch technologisch will Xi die zweitgrößte Volkswirtschaft an die Spitze führen und vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Was bei der Umsetzung dieser Vision derzeit auf der Strecke bleibt, sind die Alltagssorgen vieler Chinesen.
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