Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition ruft der Deutsche Bauernverband für Montag zu einer Kundgebung in Berlin auf. Unter dem Motto »Zu viel ist zu viel« soll damit Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft deutlich gemacht werden. »Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben«, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Die Kundgebung soll am Montag um 11.00 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden. Zu dem Protest wird demnach auch eine große Zahl an Traktoren in Berlin erwartet. Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den Vorschlägen fast eine Milliarde Euro entzogen. Hintergrund ist eine Verständigung der Koalitionsspitzen über Einsparungen im Haushalt 2024. Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen.
© dpa-infocom, dpa:231215-99-308966/2