Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundsätzliche Kritik am Kurs der Ampel-Koalition geäußert. »Das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft steigt«, sagte Dulger am Dienstag in Berlin bei einem Symposium zu seinem 60. Geburtstag. Der Staat glaube, man könne die Wirtschaft bis ins Kleinste steuern. Dadurch habe die unternehmerische Freiheit immer mehr abgenommen. Das mache es Firmen schwerer, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.
Dulger forderte zum Beispiel einen Abbau von Bürokratie. »Wir müssen einfacher und schneller werden.« Unternehmen dürften nicht von politischem Ballast überfordert werden.
Dulger sieht anderen Blick auf Unternehmer
Dulger, der selbst Unternehmer ist, beklagte ein verändertes Bild von Unternehmen. Die Wertschätzung in der Gesellschaft habe abgenommen. Dulger illustrierte das an einem Beispiel. In Sonntagabendskrimis seien am häufigsten Unternehmer die Mörder. »Ich kann Ihnen versichern, dass das in der wahren Welt nicht so ist.«
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Bedeutung des Mittelstands für Deutschland, bezeichnete ihn als »Rückgrat« der Wirtschaft - und nahm dann Dulgers Spruch mit Augenzwinkern auf. »Und das mit dem Tatort, das müssen wir unbedingt aufgreifen.« Er wisse nicht, ob sich der Bundeskanzler beim Fernsehrat des ein oder anderen Senders beschweren sollte. »Aber das Bild ist wirklich falsch.«
Scholz verweist auf viele Wünsche
Dulger hatte die Regierung schon härter angegriffen. Im Januar sagte er: »Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.« Deutschland müsse wieder funktionieren. »Das wünschen wir uns, das wollen wir. Und uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden.« Schon lange fordern Wirtschaftsverbände grundlegende Reformen, auch angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland.
Scholz verwies darauf, dass Deutschland gut durch die vom russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiepreiskrise gekommen sei. Überhaupt habe die Regierung vieles angeschoben, zum Beispiel einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien oder Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.
Die Regierung habe aus unterschiedlichen Richtungen ein »Blumenstrauß der Wünsche« erreicht, sagte Scholz - und zählte auf: Die Regierung solle die Sicherheit der Energieversorgung garantieren, deutlich mehr in die Sicherheit und Verteidigung investieren, für die energieintensive Industrie - oder am besten gleich für alle Unternehmen – die Energiepreise subventionieren. Ferner solle die Regierung deutlich mehr Geld investieren in moderne Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung und Bildung, die Steuern für die Unternehmen senken und bestehende Subventionen keinesfalls kürzen - zugunsten der Transformation sogar noch neue Subventionen bereitstellen. »Und, fast hätte ich es vergessen: Bei all dem sollen wir selbstverständlich stabile Staatsfinanzen garantieren und die Schuldenbremse einhalten.«
Alles zugleich gehe aber nicht, machte der Kanzler deutlich. »Dann müssen wir Prioritäten setzen.« Scholz mahnte außerdem eine schnelle Einigung über ein Wachstumspaket an, dass derzeit in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat festhängt.
DGB will mehr Investitionen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte eine »Investitionsoffensive« in Deutschland. »Deutschland hat kein allgemeines Konjunkturproblem, sondern ein Investitionsproblem«, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. »Es müssten nun mit Investitionsprämien und -verträgen sowie verbesserten Abschreibemöglichkeiten private Investitionen angeregt werden.« Der Staat müsse die Energiepreise dämpfen und von zusätzlichen Abgaben und Steuern befreien. »Für die öffentliche Infrastruktur muss endlich ein überzeugendes Investitionsprogramm her – für Energietrassen, Mobilität und Bildung. Eine Schuldenbremse, die selbst bei weltweit niedrigster Staatsschuldenquote und unterdurchschnittlichen Staatsausgaben solche Staatstätigkeiten verhindert, ist daher völlig aus der Zeit gefallen.«
© dpa-infocom, dpa:240220-99-51727/4