Der Bauernverband erwartet von dem Gespräch mit den Fraktionschefs der Ampel-Koalition am Montag eine Lösung in der Kernfrage des Agrardiesels. »Wir gehen davon aus, dass sie sich der Brisanz des Themas bewusst sind und wir ernsthafte Vorschläge dazu erhalten werden«, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der dpa. »Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Beim Gespräch am Montag kann es zunächst nur um den Agrardiesel gehen.« Man setze darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden dazu eine Lösung vorlegen.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten die Spitzen der Landwirtschaftsverbände angesichts anhaltender Bauern-Proteste zu dem Gespräch eingeladen. »Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe«, heißt es in der Einladung. Am Montag findet in Berlin auch eine große Protestkundgebung von Bauern und der Speditionsbranche statt.
Die Bundesregierung hat die Pläne zu Subventionskürzungen in der Landwirtschaft bereits abgeschwächt. Die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel soll demnach nicht mehr auf einen Schlag enden, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen. Eine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition ganz zurückgenommen. Die Pläne kommen nun zu den parlamentarischen Beratungen in den Bundestag.
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