Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich nach langen Beratungen nicht über eine gemeinsame Linie im Umgang mit sogenannten ökologischen Vorrangflächen einigen können.
Ein gemeinsames Ergebnis gebe es nicht, hieß es am Freitag nach der Frühjahrstagung der Agrarministerkonferenz (AMK) unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt. Das Thema sei kontrovers diskutiert worden.
Die unionsgeführten und SPD-geführten Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Brachflächen temporär auch für den Anbau für Lebensmittel freizugeben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angesichts drohender Nahrungsmittelengpässe den Weg für eine zeitweise Bewirtschaftung frei gemacht.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und die Grünen-Agrarminister der Länder lehnen dies ab. Sie sehen darin ein Ausspielen der Krisen gegeneinander. Sie wollen auf den Flächen lediglich den Anbau von Futtermitteln erlauben. Özdemir hält das zusätzliche Ertragspotenzial als überschätzt, es läge Berechnungen zufolge dort nur bei 0,6 Millionen Tonnen bei einer Getreideernte von 45 Millionen Tonnen.
Finale Entscheidung im Bundesrat
Am kommenden Freitag soll im Bundesrat eine finale Entscheidung getroffen werden. Diese werde sich die Bundesregierung zeitnah anschauen und bewerten, sagte Özdemir.
Geeinter zeigten sich die Minister in Bezug auf die Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). »Die stellt in dieser Konferenz niemand in Frage«, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Koordinator der unionsgeführten Länderressorts, Peter Hauk (CDU).
Auch in Bezug auf den Umbau in der Tierhaltung konnten sich die Minister eigenen Angaben zufolge einigen. »Die neue Bundesregierung wird in kurzer Zeit die längst überfällige verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen«, sagte Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne). Die Pläne des Bundes bedeuteten Planungs- und Investitionssicherheit für die sächsischen Landwirtinnen und Landwirte und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Allen Krisen gerecht werden
Özdemir lehnt ein Abrücken von mehr Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft wegen der Folgen des Ukraine-Krieges ab. Man müsse allen Krisen gerecht werden, sagte er nach der Konferenz mit seinen Länderkollegen. Die Klimakrise und das Artensterben gingen weiter und bedrohten die Grundlage der Landwirtschaft und damit am Ende auch die Ernährungssicherheit. Wie Özdemir mitteilte, will Deutschland bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen bereitstellen.
Mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise und höhere Energiekosten für die Bauern verwies Özdemir auf die beiden von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. Er betonte, es gebe keinen Anlass für Hamsterkäufe. Mit dem Einkauf haushaltsüblicher Mengen könne man einen Beitrag dazu leisten, dass Preissteigerungen nicht darüber zustande kämen. Der Minister erläuterte, Preistreiber seien vor allem Energiekosten. »Es ist nicht das Mehl, das bei Brot vor allem den Preis ausmacht.« Generell gelte indes: Keine Maßnahme der Bundesregierung könne den Krieg und seine Folgen ungeschehen machen.
Özdemir forderte außerdem: »Wir müssen die Lebensmittelverschwendung dringend stoppen.« Es stehe zugleich eine Debatte dazu an, wie die Biomasse genutzt werden solle.
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