Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Pläne der Ampelkoalition bekräftigt, den Export gesundheitsschädlicher Agrarchemie zu verbieten. »Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben«, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Menschen hätten überall das gleiche Recht auf Gesundheit, was auch für Bauern in anderen Ländern gelte.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass das Exportverbot über eine Verordnung nach dem Pflanzenschutzgesetz geregelt werden soll. Ein Referentenentwurf solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Angestrebt ist demnach, dass die Regeln im Frühjahr greifen. Zuvor müssen sich allerdings die Ministerien abstimmen.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Export bestimmter Pestizide zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind.
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