Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. »Da haben wir überzogen«, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-»heute journal«.
Konkret nannte Özdemir die beiden Beschlüsse, dass zum einen die Energiesteuer für Traktoren-Diesel künftig nicht mehr an die Betriebe zurückerstattet werden soll und zum anderen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit sein sollen. »Wir führen diese Gespräche mit dem Ziel, dass das so nicht kommen kann«, sagte Özdemir mit Blick auf die anderen Mitglieder der Bundesregierung. Er selbst suche nach Wegen, wie das einzusparende Geld dann auf andere Weise aufgebracht werden könne.
Schwesig gegen geplante Kürzungen
Auch die SPD-Politikerin Manuela Schwesig kritisiert das geplante Vorgehen der Bundesregierung. »Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich«, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem »Stern«. »Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.«
Mit empörten Protesten und einer langen Treckerkolonne hatten am Montag Tausende Landwirte in Berlin Front gegen das vorgesehene Aus für Steuervergünstigungen gemacht. Mit den Plänen würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Problematisch findet Özdemir auch, dass es für die Landwirte derzeit keine Alternative zum Diesel gebe: »Die schweren Landmaschinen lassen sich nicht anders betanken.«
Den Ärger ausgelöst haben Sparpläne im Agrarbereich für den Bundeshaushalt 2024, die nach einer Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt wurden. Die Einsparungen waren an verschiedenen Stellen des Etats nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht mehrere Praktiken der bisherigen Haushaltsführung gekippt hatte.
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