Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will durch staatliche Eingriffe die noch sehr hohe Abhängigkeit des Landes von russischem Gas bekämpfen. Sie wolle Gasversorger per Gesetz dazu verpflichten, schrittweise einen steigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, sagte Gewessler in Wien.
Im Dezember 2023 habe Gas aus Russland 98 Prozent der Importe ausgemacht. Das sei ein Höchststand seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte die Ministerin. »Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht-russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht.« Für die entsprechende Gesetzesänderung sei allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, so die Ministerin weiter.
Der letzte große Schritt in die Abhängigkeit sei die Verlängerung der langfristigen Lieferverträge für russisches Erdgas zwischen dem Gasunternehmen Gazprom und dem teilstaatlichen Energieunternehmen OMV im Jahr 2018 gewesen, hieß es. Es gelte nun, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Ausstiegs aus diesem bis 2040 laufenden »Knebelvertrag« zu prüfen und umzusetzen, sagte Gewessler. Ein Merkmal des Vertrags sei eine fixe Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) in den Lieferverträgen der OMV. Es müsse also gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen werde.
Außerdem plädierte Gewessler für eine neue Sicherheitsstrategie, in der eine unabhängige Energieversorgung einen entsprechend hohen Stellenwert bekommen solle. Ziel sei es weiterhin, wie von der EU beschlossen, in wenigen Jahren ohne russisches Gas auszukommen. Insgesamt gehe es beim Gasverbrauch in die richtige Richtung. Der Gasverbrauch in Österreich seit von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken.
© dpa-infocom, dpa:240212-99-960368/2