Der Vorsitzende des Weißen Rings, Patrick Liesching, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter zu ermöglichen - nach spanischem Vorbild.
»Jeden Tag versucht ein (Ex-)Partner, eine Frau zu töten; an jedem dritten Tag gelingt es einem (Ex-)Partner, eine Frau zu töten«, schreibt der Chef der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer in einem Brandbrief an Buschmann, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Beim Weißen Ring sind wir aber der Überzeugung, dass der deutsche Staat Frauen besser schützen kann, als er es derzeit tut.«
Appell von Liesching
Kontakt- und Annäherungsverbote schützten bedrohte Frauen nicht, wenn die Einhaltung der Verbote nicht kontrolliert werde. In Spanien seien mit Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern (Fußfessel) deutlich weniger Frauen tödlich verletzt worden. Damit dies auch in Deutschland möglich sei, brauche es aber eine bundesrechtliche Regelung im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, stellt Liesching fest, der auch Leiter der Staatsanwaltschaft in Fulda ist.
»Mein dringender Appell an Sie lautet deshalb: Lassen Sie die Frauen nicht länger schutzlos«, schreibt Liesching, der sich seit mehr als zwei Jahren für das Thema einsetzt. Die technischen Voraussetzungen dafür seien bei der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen gegeben. »Es fehlt allein der politische Wille.«
Zahl der Opfer steigt
Die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt in Deutschland sei zuletzt sogar gestiegen, schreibt Liesching. »Was mich besonders erschüttert: Viele dieser Frauen hatten sich vor der Tat hilfesuchend an den Staat gewandt.«
In vielen Fällen hätten Gerichte auch Kontakt- und Annäherungsverbote gegen die gewalttätigen Männer erlassen, oft wegen der Dringlichkeit auch in Eilverfahren. »Leider wurden und werden diese Verbote von den Tätern tausendfach ignoriert, und dies mit steigender Tendenz«, schreibt Liesching. »Im Jahr 2022 gab es bundesweit 6587 polizeilich registrierte Verstöße gegen die Gewaltschutzauflagen, ein Anstieg von elf Prozent.«
© dpa-infocom, dpa:231221-99-368797/2