Wegen einer drohenden Lücke in der Finanzplanung steht der krisengeschüttelte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor Einsparungen in Millionenhöhe. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender will nach eigenen Angaben in den nächsten beiden Jahren unter anderem freiwerdende Stellen im Haus nicht nachbesetzen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.
Das Ganze wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf das Programm haben. RBB-Interims-Intendantin Katrin Vernau, die den Sender aus seiner wohl schlimmsten Krise rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe führen soll, schloss nicht aus, dass es zur Einstellung einzelner Sendungen im TV- oder Radioprogramm kommen könnte.
Eine genaue Aufstellung, wie die Finanzplanung des Senders in der noch bis 2024 laufenden Beitragsperiode um rund 40 Millionen Euro abgesenkt werden soll, kündigte Vernau bis Januar an. Die Pläne müssen noch mit Kontrollgremiumsseite besprochen werden. Am Freitag gab es im RBB eine Mitarbeiterversammlung.
Wie geht es weiter mit dem RBB-Bauprojekt Medienhaus?
Die Frage, ob das umstrittene und auf Eis gelegte RBB-Bauprojekt Medienhaus in Berlin nicht mehr weiterverfolgt wird, beantwortete Vernau nicht. Sie verwies auf die Entscheidung des Verwaltungsrates am 1. Dezember. Zugleich machte sie die Richtung klar: »Es gibt keine hochfliegenden Pläne und Luftschlösser mehr.« Offen ist bislang auch, ob es theoretisch Schadenersatzforderungen gegen den Sender geben könnte, wenn das Projekt abgeblasen werden sollte.
Unterdessen griff ein Bericht von NDR- und RBB-Journalisten erneut das umstrittene Agieren der früheren Senderspitze rund um Personalpolitik und die Vergabe von Beraterverträgen auf. In dem auf der RBB-Webseite veröffentlichten Beitrag geht es um einen Beratervertrag, den der im Frühjahr 2021 vorzeitig in den Ruhestand gewechselte RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein und der Sender nach seinem Ausscheiden geschlossen haben sollen.
Die Finanzsituation des Senders wirft auch ein Schlaglicht auf die bisherige Geschäftsleitung rund um die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger. Der RBB stürzte seit Ende Juni wegen Filz-Vorwürfen in eine tiefe Krise. Im Zentrum steht neben Schlesinger, die seit 2016 Intendantin war, der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Es gilt bis zum Abschluss die Unschuldsvermutung.
Hintergrund der drohenden Finanzlücke beim RBB: In der Corona-Krise hatten unabhängige Experten eine Finanzdelle bei den Einnahmen durch Rundfunkbeiträge einkalkuliert. Sie rechneten damit, dass zum Beispiel öffentlich-rechtliche Sender weniger Geld bekommen könnten, weil Firmen insolvent gehen oder Menschen arbeitslos werden könnten und damit von einer Beitragszahlung befreit wären. Die Finanzdelle trat bislang nicht ein - so kommt es zu nicht erwarteten Mehreinnahmen in den Häusern.
Mehreinnahmen als Sonderrücklagen
Das unabhängige Finanzgremium KEF hat die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick und macht auch Vorgaben, damit die Häuser wirtschaftlich haushalten. Die Mehreinnahmen sollen in den Häusern als Sonderrücklage unangetastet bleiben, um bei der nächsten Beitragsperiode einberechnet zu werden. Das soll sich dämpfend auf die Kosten der Sender auswirken - was letztlich dann auch mit der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags zusammenhängt.
Beim RBB belaufen sich die Beitragsmehrerträge auf voraussichtlich 73 Millionen Euro zwischen 2021 und 2024. Das hat auch mit Zuzug in die Hauptstadtregion zu tun - allein dieser Effekt führt wohl zu 28 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Das Problem beim RBB: Das Plus wurde offenbar in die laufende Finanzplanung direkt eingetaktet, so dass das Geld gar nicht so einfach beiseite gelegt werden kann. Zudem schrumpfte in den vergangenen Jahren die Liquidität des Senders, frühere Rücklagen wurden nach und nach aufgebraucht. Im Jahr 2024 wird sie nach Senderangaben voraussichtlich bei nur noch 4 Millionen Euro liegen - 2028 könnte die Liquidität gar ein Minus von 174 Millionen Euro aufweisen, wenn weiterhin so gewirtschaftet werde.
Vernau, die vor Wochen an die Spitze des Senders rückte und zuvor beim WDR als Verwaltungsdirektorin tätig war, sagte über den RBB: »Wir haben von unseren Reserven gelebt, die wir noch haben.« Mit Blick darauf, dass die Mehreinnahmen in die Finanzplanung eingetaktet worden waren, sagte die Chefin: »Alle sind sehr erstaunt, was passiert ist.« Justiziabel schätzt sie das Vorgehen zugleich nicht ein. »Es war nicht verantwortungsvoll. Es war Prinzip Hoffnung.«
Überblick über Beraterverträge
Der Leiter Hauptabteilung Finanzen, Claus Kerkhoff, zeichnete eine bedrückendes Bild seiner Zusammenarbeit mit der bisherigen Geschäftsleitung. Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Finanzlücke drohe. Er habe Mitglieder der Geschäftsleitung auch einzeln angesprochen, dass er kein Gehör finde. »Ich habe zunehmend schlechter geschlafen.«
NDR- und RBB-Journalisten berichteten unterdessen in einem auf der RBB-Webseite veröffentlichten Beitrag über den Beratervertrag, den Ex-RBB-Chefredakteur Singelnstein und der Sender geschlossen haben sollen. Singelnstein äußerte sich am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dazu nicht und verwies auf Verschwiegenheitsklauseln in Verträgen.
Der RBB bestätigte die Existenz eines Beratervertrags. Der Chefredakteur-Vertrag war demnach ursprünglich für eine Laufzeit von 2018 bis 2023 geschlossen worden. Als Singelnstein den Sender mit 65 Jahren vorzeitig verlassen habe, sei das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen aufgehoben worden. Der Sender habe sich zugleich die Expertise Singelnsteins sichern wollen, so sei es zu dem Beratervertrag gekommen. Landesrechnungshöfe prüfen derzeit die wirtschaftliche Situation des ARD-Senders und verschaffen sich nach eigenen Angaben auch einen Überblick über Beraterverträge seit 2017.
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