Einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Landesregierung am Dienstag zugestimmt. »Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz müssen zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiten«, erklärte Pistorius. Wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden.
»Das bedeutet nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern«, meinte Pistorius. »Aber wenn jemand unter seinem Nickname etwas strafrechtlich Relevantes formuliert oder gar jemanden bedroht, muss er dafür auch belangt werden können.« So sollten mögliche Opfer geschützt werden können. Bisher könne jeder unter der Verwendung von Pseudonymen uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, rasch identifiziert zu werden kann.
Das Landeskabinett war kurz vor dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zu seiner Sitzung ausnahmsweise in der Gedenkstätte des ehemaligen Lagers zusammengekommen.