Aktuell Politik

Zweifel am Verkaufsverbot

STUTTGART. Nach dem Aus für das Alkoholverbot in Freiburg wachsen im Landtag Zweifel am geplanten Verkaufsverbot an Tankstellen. Es stehe rechtlich auf wackeligen Füßen, sagte der frühere FDP-Fraktionschef Ulrich Noll im Landtag. »Nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot in Freiburg gekippt hat, rechne ich damit, dass auch das Verkaufsverbot an Tankstellen einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird.« Gleichwohl hält die CDU/FDP-Koalition am Vorhaben fest und wird dabei von der SPD-Opposition unterstützt.

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