Zwei Milliarden Euro neue Schulden

STUTTGART. Der baden-württembergische Landtag hat den Haushalt 2004 verabschiedet. In der abschließenden dritten Lesung stimmte die Regierungsmehrheit von CDU und FDP für den Etat mit einem Volumen von 30,8 Milliarden Euro. Er sieht neue Schulden von gut 2 Milliarden Euro vor, obwohl zugleich die Ausgaben gegenüber früheren Planungen um 1,2 Milliarden Euro gekürzt wurden. Hauptursache für diese Entwicklung sind die schwache Konjunktur und weniger Steuereinnahmen als erwartet. SPD und Grüne kritisierten die hohe Verschuldung und warfen der Koalition vor, keine Vorsorge für den bevorstehenden Anstieg der Pensionslasten getroffen zu haben.