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Zensurvorwurf: Anhaltende Debatte um gelöschte Tweets

Berlin (dpa) - Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets steht das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik. Die von einigen Löschaktionen betroffene AfD beklagte, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: Gregor Fischer/Archiv
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: Gregor Fischer/Archiv
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: Gregor Fischer/Archiv

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