Aktuell Politik

»Wir müssen einen Schritt machen«

HANNOVER. Die Wirtschaft hat Erwartungen - berechtigterweise. »Um einen Standort wie Deutschland zu bewegen, brauchen wir die Hilfe der Politik«, sagt zur Eröffnung der Hannover Messe Prof. Edward Krubasik, Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie. Der angekündigte Gesetzentwurf für die Rente mit 67 und das kleine Konjunkturprogramm kann ja wohl nicht alles gewesen sein, ist der Tenor in der Wirtschaft. Zwar hat die Bundesregierung eine Gesundheitsreform angekündigt, ihre geplante Umsetzung über den ins Gespräch gebrachten Gesundheitssoli stößt aber auf massive Kritik. Die Hoffnung auf eine Kombination der beiden diskutierten Modelle Bürgerversicherung und Kopfpauschale scheint begraben. Droht jetzt nach der von Rot-Grün durchgeführten Steuersenkung die Wende? Kommt zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auch noch eine satte Steuererhöhung zum Stopfen der Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung. »Das geht doch alles in die falsche Richtung«, ist in Hannover zu hören.

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