Aktuell Politik

Wenn ein Kanzler Neuwahlen will

BERLIN. Wörtlich genommen ist das Grundgesetz in Sachen Parlamentsauflösung und Neuwahlen eindeutig. Stellt der Kanzler die Vertrauensfrage und bekommt keine Mehrheit, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen. Mit diesem Ziel haben das 1972 Willy Brandt und 1982 Helmut Kohl getan. Die aktuelle Frage lautet: Ist das Verfahren mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar, auch wenn der Bundeskanzler rechnerisch an der Macht bleiben kann?

Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum.

GEAplus

Sie möchten einen kostenpflichtigen Artikel lesen. Wählen Sie Ihr GEAplus-Angebot
und lesen Sie jetzt weiter.

Was ist GEAplus?