Aktuell Politik

Weiter Streit um Ost-Milliarden

BERLIN. Bundesregierung und neue Länder streiten weiter über eine gesetzliche Garantie für die Zahlung der Aufbau-Ost-Milliarden in voller Höhe. Den ostdeutschen Ministerpräsidenten gelang es am Montag in Berlin nicht, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Zusage abzuringen. Beide Seiten vereinbarten aber, darüber zu verhandeln. Die Länder behielten es sich wiederum vor, das Geld auch künftig teilweise zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zu verwenden.

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