REUTLINGEN. Der Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högel (SPD) hat es in sich und ist eine schallende Ohrfeige für Kanzler Scholz und natürlich auch für Verteidigungsminister Pistorius. Trotz der vielen vollmundigen Ankündigungen und Versprechungen ist die Bundeswehr weiterhin nicht ausreichend ausgerüstet. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Obwohl sich die Sicherheitslage in Europa durch Russlands Angriff auf die Ukraine dramatisch verschlechtert hat, gibt es keine substanziellen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur bei der Bundeswehr.
Die Wehrbeauftragte stellt der Ampel-Regierung ein schlechtes Arbeitszeugnis aus. In allen Bereichen herrschst Mangelwirtschaft: Die Zahl der Soldaten ist gesunken, es fehlt an Panzern, Flugzeugen und sonstigen Großgeräten, die Kasernen sind heruntergekommen und zudem gibt es kein belastbares finanzielles Fundament, um die Truppe für die neuen Herausforderungen aufzurüsten. Die Festellung der Wehrbeauftragten hat enorme politische Sprengkraft. Sie entlarven die Ankündigungen von Kanzler Scholz von einer Zeitenwende als hohle Phrasen. Die SPD war früher einmal die Partei, die sich für die Bundeswehr und das Wohl der Soldaten eingesetzt hat. Sie versucht dieses weiter Bild zu erhalten. Doch in Wirklichkeit scheint eher eine stark linksorientierte SPD-Fraktion, den Kurs zu bestimmen. Die Genossen versuchen, Scholz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahl als Friedenskanzler zu positionieren und sparen bei der Bundeswehr. Damit versuchen sie Grünen-Wähler zurückzugewinnen. Menschen, denen die einstige Friedenspartei zu laut nach noch mehr Waffen für die Ukraine ruft.
Der Wehrbericht bedeutet einen doppelte Entzauberung. Olaf Scholz wird vom Macher zum Zauderer. Der so beliebte Boris Pistorius entpuppt sich immer mehr als ein Verteidigungsminister, der zwar ein Ohr für die Truppe hat und die Sorgen seiner Soldaten versteht, sich aber in der SPD nicht durchsetzen kann, wenn es ans Eingemachte geht.