VON JOACHIM BAIER
BERLIN. Noch 16 Tage bis zur Bundestagswahl. Am 27. September stellen sich 27 Parteien mit insgesamt 3 556 Kandidaten dem Votum der rund 62 Millionen Wahlberechtigten. Die Ziele der Etablierten, die bereits im Bundestag vertreten sind, dürften hinlänglich bekannt sein. Aber wofür steht der Rest? Hier eine kleine, nicht repräsentative Auswahl.
. Piraten (gegründet 2006, 5 300 Mitglieder)
Die Partei mit dem jüngsten Altersdurchschnitt ihrer Kandidaten (32,3 Jahre) verfolgt eng begrenzte politische Ziele. Dazu zählen der freie Zugang zu Wissen und Kulturgütern, die Unantastbarkeit der Privatsphäre gekoppelt mit dem konsequenten Schutz privater Daten, vom Briefgeheimnis bis zum E-Mail-Verkehr. Zudem fordern die Piraten die Liberalisierung des Urheber- und Patentrechts. Statt gläserner Bürger wollen die Piraten den gläsernen Staat.
. Partei Bibeltreuer Christen (gegründet 1989, 3 800 Mitglieder)
Christliche Ethik ist Leitmotiv des politischen Handelns für die PBC. Zentrales Anliegen ist der Schutz des ungeborenen Lebens. Die Partei setzt sich daher gegen die Abtreibung und für ein erschwertes Scheidungsrecht ein. In ihrem Grundsatzprogramm definiert die PBC Ehe und Familie als »Keimzelle des Staates«. Ein verpflichtender Bibelunterricht an Schulen sowie die Abkehr von fossilen Energieträgern und von der Kernenergie finden sich ebenfalls im Parteiprogramm.
. Die Violetten (gegründet 2001, 1 200 Mitglieder)
Die Violetten sehen sich als »Vertreter und Sprachrohr einer wachsenden Zahl von spirituellen Menschen«. Sie wollen eine ganzheitliche Weltsicht in der Politik verankern. Ökologisches Denken, Gewaltfreiheit, Menschlichkeit im Wirtschaftsleben, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Toleranz stehen obenan auf der Agenda. Die Violetten setzen sich für Volksentscheide als Mittel der direkten Demokratie ein. Die Partei möchte zudem ein »bedingungsloses Grundeinkommen« für alle einführen.
. Deutsche Zentrumspartei (gegründet 1870, 827 Mitglieder)
Die Partei mit der längsten Tradition fordert christliche Grundsätze für Staat und Gesellschaft. Leitgedanken hierbei sind die Achtung des menschlichen Lebens, die Förderung von Ehe und Familie sowie die Schaffung einer »gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung«. Genmanipulation, Abtreibung und Sterbehilfe lehnt die Zentrumspartei ab. Die Partei wendet sich auch »gegen die beginnende Diskriminierung von Christen aller Glaubensrichtungen unter dem Vorwand integrativer Toleranz gegenüber Andersgläubigen«.
. Die Tierschutzpartei (gegründet 1993, 1 000 Mitglieder)
Die Partei fordert ein konsequentes Verbot von Tierversuchen, den Verzicht von Massen-Tierhaltung in der Landwirtschaft und auch das Abschaffen von Wildparks, Zirkussen oder zoologischen Gärten. Abgelehnt werden daneben auch die Jagd und die Fischerei. Weiterhin tritt die Tierschutzpartei für einen verbesserten Natur- und Landschaftsschutz sowie für eine nachhaltige Entwicklungspolitik und einen Schuldenerlass für die Dritte Welt ein. Wichtige Ziele sind ein eigener Tierschutzartikel im Grundgesetz sowie die radikale Reform des Tierschutzgesetzes.
. Rentnerpartei Deutschland (gegründet 2002, 1 000 Mitglieder)
Die wichtigsten Politikfelder bilden Altersvorsorge, Bildung und Gesundheit. Die Partei steht für eine konsequente Reform des Rentensystems: Unabhängige, selbstverwaltete Rentenversicherungen, Inflationsausgleich bei Renten, Aufstockung der Witwen- und Waisenrenten, Abschaffung der Riester-Rente, um nur einige Punkte zu nennen. Auch das System der Kranken- und Pflegeversicherung soll umgestaltet werden, so plädiert die Partei für die Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlungen.
. Familien-Partei (gegründet 1989, 668 Mitglieder)
Familiensplitting, Erziehungs-Gehalt, Ganztagesbetreuung, Wahlrecht auch für Kinder: Die Familien-Partei stellt das Wohl von Familien über alle anderen politischen Ziele. Die Partei definiert Familien als »Keimzellen des Staates« und als »existenzielle Bindeglieder zwischen den Generationen«. Ausdrücklich mit eingeschlossen im liberalen Familienbild der Partei sind Getrennterziehende, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und hier lebende Ausländer-Familien.
. Marxistisch-Leninistische Partei (gegründet 1982, keine Angaben zur Mitgliederzahl)
Auf der Grundlage der Lehren von Marx bis Mao sieht sich die MLPD als politische Vertreterin der »Arbeiterklasse«. Die ideologischen Ziele sind die Beseitigung der »Herrschaft des Monopolkapitals« und der Aufbau einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsordnung. Gefordert wird beispielsweise ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Außenpolitisch ist die MLPD für den kompletten Abzug deutscher Soldaten von Auslandseinsätzen. (GEA)
