Voßkuhle beklagt »Entmachtung« der Landtage

STUTTGART. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat den fortschreitenden »Bedeutungsverlust« der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess beklagt. Die Landtage stünden »einer Abwanderung ihrer Kompetenzen nach Europa als auch zum Bund weitgehend schutzlos gegenüber«, sagte Voßkuhle am Mittwoch in seiner Festrede zum 60. Jubiläum Baden-Württembergs in Stuttgart. Nur die Landesregierungen könnten im Bundesrat ihr Veto gegen eine Verlagerung der Macht einlegen. Der Bund sehe dieser »teilweisen Entparlamentarisierung« bisher tatenlos zu, erklärte Voßkuhle.