Versammlungsrecht wird verschärft

BERLIN/STUTTGART. Neonazi-Aufmärschen an historisch sensiblen Orten kann künftig durch ein verschärftes Versammlungsrecht ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf einigten sich Regierung und Opposition in Berlin. Die Gesetze sollen schon am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Politiker von SPD und Union äußerten sich überzeugt, dass mit der Neuregelung der geplante NPD-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor in der Hauptstadt verhindert werden kann.