Aktuell Politik

»Verfassungs-Streit nicht vorbei«

Der Streit ist noch nicht vorbei, obwohl sich die Staats- und Regierungschefs auf den Text geeinigt haben. Es war schon immer die Achillesferse Europas, dass das europäische Projekt von Politikern angetrieben wird, während die Bürger halb unwissend hinterher trotten.

Das nationale Tauziehen hat den größten gemeinsamen Nenner verhindert und nur den kleinsten Nenner zugelassen.

Das Lob für dieses Dokument hat nur teilweise mit seinem Inhalt zu tun. Es entspringt vor allem der Erleichterung darüber, dass ein Prozess, der 2001 mit der Einberufung eines Konvents in Gang gesetzt wurde, nun doch zu einem glücklichen Ende gekommen ist.

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