Unmut gegen Milliarden-Steuersenkungen

BERLIN. In Union und Wirtschaft wächst der Unmut über Steuersenkungen zulasten der öffentlichen Haushalte und des Sozialsystems. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erteilte einer großen Steuerreform, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie plant, eine klare Absage. Steuersenkungen bis zu 24 Milliarden Euro seien »absolut unvorstellbar«, sagte er dem Magazin »Focus«. Selbst bei gutem Wachstum von um die zwei Prozent im nächsten und übernächsten Jahr »wird für das Haushaltsjahr 2011 ein Einsparpotenzial von 10 bis 15 Milliarden Euro entstehen«.