Union fordert Visa-Warndatei

BERLIN. Wenige Tage vor der Fernseh-Live-Übertragung der Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zur Visa-Affäre hat die Union eine zu kurzfristige Zustellung von Akten beklagt. Mit der Übermittlung von 300 000 Blatt neuer Unterlagen wolle das Auswärtige Amt die Arbeit des Visa-Ausschusses »torpedieren«, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU) in Berlin. Eine verantwortungsvolle Sichtung sei bis zur Fischer-Aussage am 25. April nicht möglich. AA und SPD wiesen die Darstellung als absurd zurück. Röttgen sagte, seiner Ansicht nach habe das AA Akten mutwillig zurückgehalten, um sie jetzt bergeweise zu präsentieren. CSU- Landesgruppen-Chef Michael Glos sprach von einer »Missachtung des Parlaments«. Beide Politiker halten mindestens eine weitere Vernehmung Fischers im Ausschuss für notwendig. AA-Sprecher Walter Lindner wies die Kritik als »glatte Verdrehung der Tatsachen« zurück. Der Untersuchungsausschuss fordere kontinuierlich eine große Anzahl Akten an und diese würden vom AA jeweils so schnell wir möglich übermittelt.