Union fordert strenge Regeln

BERLIN. Kurz vor dem Integrationsgipfel an diesem Freitag werden die Forderungen aus der Union nach strengen Regeln für Zuwanderer lauter. »Bei einer Änderung des Ausländerrechts im Herbst dieses Jahres sollte die große Koalition eine klare Integrationsverpflichtung für Zuwanderer festlegen«, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der Zeitung »Die Welt«. Ausländer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, sollten »in jedem Fall« mit der Kürzung von Sozialleistungen rechnen. Konsequenzen sind bereits jetzt möglich. Für die SPD stehen Sanktionen nicht im Vordergrund.