Aktuell Politik

Ungarn ist EU-Ratspräsident - Klagen gegen Mediengesetz

Budapest (dpa) - Unter dem kritischen Blick seiner Partner hat Ungarn am Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernommen. Zeitgleich trat das umstrittene neue ungarische Mediengesetz in Kraft, das Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle unterwirft. In der EU und der ungarischen Opposition wird geargwöhnt, das Gesetz bereite einer Zensur den Weg.

Ein Mann liest Zeitung in der Budapester U-Bahn. (Archivbild)
Ein Mann liest Zeitung in der Budapester U-Bahn. (Archivbild)
Ein Mann liest Zeitung in der Budapester U-Bahn. (Archivbild)

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