Der Sparkurs, seit Jahren ohnehin nur noch eine wolkige Absichtserklärung, wird nun auch formell begraben. Öffentliche Investitionen auf Pump erhalten Vorrang vor der Konsolidierung. Die Wirkung dieses Kurswechsels wird dramatisch sein. Konsumenten und Investoren werden den Rest an Vertrauen in die ordnungspolitischen Fähigkeiten der Regierung verlieren. ... Der Kanzler hat noch erklärt, die Reformen seien ihm wichtiger als das Amt. Das Gegenteil ist richtig. Um den Machtverlust abzuwenden, gibt er frühere Überzeugungen auf.
Die Reformen werden stillschweigend begraben, der Finanzstatus ändert sich radikal und die neue Steuerung führt auf eine bewusste Überziehung des Stabilitätspaktes hin. Das nimmt der Kanzler in Kauf, weil wahltaktisch die Notbremse gezogen wird.
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