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Ukraine-Friedenskonferenz: Selenskyj dreht den Spieß um

Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Friedensgipfel in der Schweiz teil. Foto: Urs Flueeler/DPA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Friedensgipfel in der Schweiz teil.
Foto: Urs Flueeler/DPA

Obwohl eigentlich maßvoll und an der Charta der Vereinten Nationen orientiert, haben nicht alle Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz dem Abschlussdokument zugestimmt. Im Prinzip trugen die in der Erklärung angeführten Forderungen nur jene Staaten mit, die schon die UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg mitgetragen haben. Dennoch, Kiew dürfte mit dieser Konferenz den diplomatischen Druck auf Moskau erhöht haben.

Die 13 Staaten, die nicht zustimmten, hatten sich immerhin vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj dazu überreden lassen, in die Schweiz zu kommen. Dass Armenien, das in der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan nach wie vor auf die Russen angewiesen ist, nicht zustimmen würde, war aber klar. Ebenso gilt das für die BRICS-Staaten Brasilien, Indien und Südafrika, die in unterschiedlichster Weise von Russland abhängig sind, oder die damit ihre Unabhängigkeit vom Westen unterstreichen wollen. Russland und China gehören ebenfalls zur lockeren BRICS-Gruppe. Saudi-Arabien hat den Beitritt noch nicht vollzogen. Ein großes Fragezeichnen ist hinter den Vatikanstaat zu setzen. Auch er hat nicht zugestimmt.

Russlands Präsident kann es als Erfolg werten, dass nur die knappe Hälfte aller Staaten an der Konferenz teilgenommen hat. Oder aber umgekehrt als Warnung nehmen, wenn auch ohne Folgen für ihn. Immerhin soll es eine weitere Konferenz geben. Selenskyj überraschte zum Schluss mit der Forderung an Moskau, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, um so die Bedingung für Friedensverhandlungen zu schaffen. Damit dreht er den Spieß um. Wenn Putin für Gespräche ist, soll er die Voraussetzungen für Verhandlungen über einen gerechten Frieden schaffen.

 

politik@gea.de