WASHINGTON. Als US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Medien tritt, bemüht er Begriffe aus dem Krieg: »Wir reden von einer Invasion in unser Land«, sagt Trump. Drogenhändler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden würden aus Mexiko in die Vereinigten Staaten eindringen. So drastisch wie Trumps Wortwahl ist auch die Maßnahme, die er verkündet. Er ruft einen Nationalen Notstand aus, um sein Prestigeprojekt zu bauen: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Seit gut zwei Jahren ist Trump im Amt, und bei seinem wichtigsten Wahlkampfversprechen hat er nichts vorzuweisen. Ursprünglich hatte Trump gesagt, dass Mexiko die Mauer bezahlt. Der südliche Nachbar denkt aber gar nicht daran. Also braucht der US-Präsident Geld für den Mauerbau, und das muss der Kongress bewilligen. Ohne die Stimmen der Demokraten läuft da nichts, und die lehnen die Mauer ab.
Im Streit um die Mauer drohte von Samstag an ein erneuter »Shutdown«. Trumps Republikaner und die Demokraten legten in letzter Minute einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz vor, um einen erneuten Regierungsstillstand abzuwenden. 1,375 Milliarden Dollar sieht das Gesetz für den Bau einer »physischen Barriere« vor. Eine Niederlage für Trump: Er hatte 5,7 Milliarden Dollar gefordert.
Trump kündigte an, das Gesetz zu unterzeichnen, zugleich aber einen Nationalen Notstand zu erklären. So will er den Kongress umgehen und sich ohne dessen Zustimmung aus anderen Töpfen bedienen, um die Mauer zu bauen. »Das ist eine großartige Sache«, sagte der Präsident. Die Demokraten und mehrere Republikaner teilen diese Meinung nicht.
Trumps Gegenspielerin Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannten die Notstandserklärung »einen schwerwiegenden Machtmissbrauch«. Die von Trump verkündete Krise an der Grenze gebe es nicht.
Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten die Notstandserklärung nun zwar anfechten. Ob das aber reicht, ist fraglich: Nicht nur müsste der republikanisch kontrollierte Senat einer solchen Resolution zustimmen, sondern auch Trump selbst. Würde er sein Veto einlegen, könnten ihn beide Kammern nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Bleibt noch der Weg vor Gericht: Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, kündigte umgehend an, die Notstandserklärung »mit jedem rechtlichen Mittel zu bekämpfen, das uns zur Verfügung steht«. Sie warnte: »Einen Nationalen Notstand ohne legitimen Grund zu erklären, könnte eine Verfassungskrise hervorrufen.«
Bis zum Obersten Gericht
Trump machte am Freitag deutlich, dass er damit rechne, dass seine Erklärung juristisch angefochten werden wird. »Ich erwarte, verklagt zu werden. Ich sollte nicht verklagt werden«, sagt der Präsident. Notfalls, betonte er, werde er bis zum Supreme Court, dem Obersten Gericht, gehen.
Trumps amtierender Staatschef Mick Mulvanes sagte am Freitag, Trump wolle sich mit der Notstandserklärung zusätzlich zu den 1,375 Milliarden Dollar, die der Kongress bewilligte, weitere 6,7 Milliarden verschaffen. Der größte Einzelposten sind 3,6 Milliarden Dollar für militärische Bauvorhaben aus dem Pentagon, die der Kongress für bestimmte Projekte bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern werden diese Gelder nun zweckentfremdet.
Aus dem Weißen Haus hieß es, mit den mehr als acht Milliarden Dollar wolle man auf einer Strecke von gut 375 Kilometern einen Grenzwall bauen – keine Betonmauer, sondern eine Stahlbarriere. Das vom Kongress freigegebene Geld war für eine Strecke von knapp 90 Kilometern gedacht. Besonders perfide: Der Kongress hatte den Bau auf bestimmten Grenzabschnitten untersagt. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte nun, die Einschränkung gelte nur für die Kongress-Gelder, nicht aber für die nun über den Notstand beschafften Mittel.
Wie es mit dem Mauerbau nun weitergeht, ist also zunächst offen. Der Präsident hat jedenfalls deutlich gemacht, dass er an seinem Vorhaben um jeden Preis festhalten will. (dpa)