Streit um Volksabstimmungen

BERLIN/MÜNCHEN. Regierung und Union streiten erneut über die Einführung von Volksabstimmungen. Nach Ankündigung einer entsprechenden Initiative der SPD bekräftigte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag, dass seine Partei Referenden grundsätzlich ablehnt. Zur EU-Verfassung allerdings würden CDU und CSU sie akzeptieren. Grüne und FDP begrüßten den SPD-Vorstoß. Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.