Streit um mehr Chancengleichheit

STUTTGART. Gegen die Stimmen der Opposition von SPD und Grünen hat der Landtag das neue Chancengleichheitsgesetz verabschiedet. Es ersetzt das fast zehn Jahre alte Landesgleichstellungsgesetz, wie die Frauenbeauftragte, Staatssekretärin Johanna Lichy (CDU), im Parlament sagte. Ziel sei es vor allem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Allerdings beklagten Oppositionsvertreter, das Gesetz sei halbherzig. Der Südwesten sei mit seiner Frauenpolitik bundesweit »Schlusslicht«. Besonders bei Frauen in Führungspositionen bestehe ein großer Nachholbedarf. Die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid hatte eine Zielvorgabe gefordert, wonach mindestens die Hälfte der Stellen durch Einstellung oder Beförderung mit Frauen zu besetzen sind. Die CDU verwies darauf, dass bei Beförderungen die »Eignung, Leistung und Befähigung« der Kandidaten entscheidend sein müssten. (dpa)