Steinmeier weist jede Schuld von sich

BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Parteifreund, Ex-Innenminister Otto Schily, haben die Abwehrhaltung der früheren rot-grünen Bundesregierung gegen den Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz mit dem Sicherheitsinteresse Deutschlands gerechtfertigt. Es habe immer der Grundsatz gegolten, größtmögliche Sicherheit zu gewähren, ohne die Grenzen des Rechtsstaats zu überschreiten. »An diesen Grundsatz haben wir uns gehalten - auch im Fall Murat Kurnaz«, sagte Steinmeier am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin.