»Staat hat ein Ausgabenproblem«

Die Kassen seien leer, wird nicht erst seit der neuen Steuerschätzung suggeriert. Soll heißen, der Staat braucht mehr Geld. Doch bei Lichte betrachtet mangelt es ihm gar nicht an Einnahmen. Denn die Steuerzahler werden immer kräftiger zur Kasse gebeten. Bis zum Jahr 2007, so sagen die Schätzer voraus, wächst das Steueraufkommen von gegenwärtig etwa 440 Milliarden auf mehr als 510 Milliarden Euro. Wenn sich nun in den Steuerschätzungen neue Riesenlöcher auftun, so zeigt das lediglich zweierlei. Erstens: Die Lage ist bei den Planungen unverantwortlich schöngerechnet worden. Zweitens: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Überfällig wäre es, die Ausgaben zu reduzieren. Es führt kein Weg daran vorbei, endlich vorliegende milliardenschwere Vorschläge zum Subventionsabbau umzusetzen, statt über Konjunkturprogramme zu debattieren, deren Nutzlosigkeit sich schon vor 30 Jahren gezeigt hat. Investitionen in innovative Bereiche wären dann leichter finanzierbar; ein weiterer Anstieg der Zinslasten - derzeit 18 Prozent des Bundesetats! - ist nicht mehr zu verantworten.