Aktuell Politik

SPD: Steuer auf Finanzgeschäfte

BERLIN. Steuern auf Finanzgeschäfte sollen nach dem Willen der SPD einen Teil des Geldes wieder hereinholen, das die Finanzkrise gekostet hat. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück legten ein Papier vor, in dem sie für den Fall eines Wahlsiegs die Einführung einer Finanzmarktsteuer ankündigen. Die SPD wolle verhindern, dass die Bürger »die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen«, heißt es darin. Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent könnten sich für Deutschland allein jährliche Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro ergeben. Wirtschaftswissenschaftler betonten, dass eine solche Steuer nur erfolgreich sein könne, wenn sie weltweit durchgesetzt werde. Union und FDP sprachen von einem Wahlkampfmanöver. Grüne und Linke erinnerten daran, dass die SPD eine Finanzmarktsteuer jahrelang als »Teufelszeug « abgelehnt habe. (AP) Seite 3

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