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SPD-Innenminister: NPD verfassungsfeindlich

BERLIN. Die SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern haben mit einer Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD die Debatte über ein Parteiverbot erneut entfacht. Die Zusammenstellung aus öffentlich zugänglichen Quellen belege die aggressiv-kämpferische Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Staat, sagte Sachsen- Anhalts Innenminister Holger Hövelmann am Montag in Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, hält das Material für ausreichend, um auch ohne V- Leute des Verfassungsschutzes die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen. Das Bundesinnenministerium meldete Zweifel an. Auch bei öffentlich zugänglichen Quellen sei die Mitarbeit von V-Leuten nicht 100-prozentig auszuschließen.

ARCHIVFOTO: DPA
SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern halten die NPD für verfassungsfeindlich. ARCHIVFOTO: DPA
SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern halten die NPD für verfassungsfeindlich. ARCHIVFOTO: DPA

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