Sorgen um die Eigenständigkeit

STUTTGART/REUTLINGEN. Sorgen um die Zukunft der Sozialgerichtsbarkeit haben die Feiern zum 50-jährigen Bestehen am Donnerstag in Stuttgart überschattet. »Ihre Gratulation hat einen bitteren Beigeschmack«, heißt es in einem Offenen Brief der Richter- und Personalräte an den Sozialgerichten Freiburg, Mannheim und Reutlingen an Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck, der vor der Veranstaltung verteilt wurde, »denn wenn es nach Ihren Plänen geht, sollen die Sozialgerichte in Baden-Württemberg nicht einmal 51 Jahre alt werden!« Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung der Sozialgerichte mit den Verwaltungsgerichten, die vom Land unterstützt, vom DGB jedoch bekämpft wird.