REUTLINGEN. Der Teil des im Bundestag beschlossenen Sicherheitspakets, der den deutschen Sicherheitsbehörden Werkzeuge an die Hand geben sollte, gegen gefährliche Kriminelle zu ermitteln, wurde im Bundesrat abgelehnt. Ausschlaggebend dafür war die Enthaltung des Landes Baden-Württemberg. Wieder einmal wird der Datenschutz über die effiziente Verbrechensbekämpfung gestellt. Und das Vertrauen der Bürger in die eigenen Sicherheitsbehörden von der Politik untergraben.
Misstrauen historisch bedingt
Sicherlich gibt es in Deutschland historisch gesehen gute Gründe, Polizei und Geheimdiensten mit Misstrauen zu begegnen. Gestapo und Stasi haben zu ihrer Zeit einen Überwachungsstaat geschaffen, der die eigenen Bürger terrorisierte. Diese Institutionen dienten jedoch dazu, verbrecherische Diktaturen an der Macht zu halten. Mit den heutigen Sicherheitsbehörden, die Recht und Gesetz sowie die freiheitliche Grundordnung eine demokratischen Staates verteidigen, haben Stasi-Spitzel und Nazi-Geheimpolizei nichts gemein.
Sicherheitsbehörden werden Steine in den Weg gelegt
Heute sind Polizei und Nachrichtendienste dem Schutz der Bürger verpflichtet. Umso unverständlicher ist es, wenn staatliche Institutionen den Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit immer wieder Steine in den Weg legen. Dabei wird der Eindruck vermittelt, gäbe man der Ermittlern die Werkzeuge an die Hand, die zur effizienten Verbrechensbekämpfung nötig sind, würden sie diese gegen unbescholtene Bürger richten. Das Misstrauen, das dabei in der Bevölkerung geschürt wird, färbt letztlich auch auf andere Regierungsorgane ab. Ein klassisches Eigentor. Und das gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung, die zum Teil auf die Sorge vor wachsender Kriminalität zurückgeht.