Aktuell Politik

Sanktionen für neue Länder?

CHEMNITZ. Die Ost-Grünen im Bundestag haben einen Vorschlag für ein Gesetz unterbreitet, dass bei zweckwidriger Verwendung von Solidarmitteln auch Sanktionen erlauben soll. Das könnte für die betroffenen Ost-Länder im schlimmsten Fall die Rückzahlung von Fördergeldern bedeuten, sagte der Sprecher der ostdeutschen Grünen, Peter Hettlich, der Chemnitzer »Freien Presse«. Auch eine Kürzung der Auszahlungen oder Zinsen auf falsch genutzte Transfermittel sollten als Strafen möglich sein. Eine weitere Forderung an die Ost-Länder sei eine langfristige Planung der Verwendung der Fördergelder. Als Kontrollorgan schlug der Grünen-Politiker den Bundesrechnungshof vor. Hettlich warnte die ostdeutschen Länder davor, die Praxis von nicht sachgerechter Nutzung der Fördermittel fortzusetzen. Damit werde die weiterhin dringend nötige Solidarität der alten Länder mit dem Osten leichtfertig aufs Spiel gesetzt, wird der Grünen-Politiker zitiert. Jährlich fließen derzeit insgesamt 116 Milliarden Euro in die neuen Länder. (dpa)

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