Südwesten knüpft Reform des Länderfinanzausgleichs an den Soli

Stuttgart (dpa/lsw) - Kurz vor den Beratungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fährt Baden-Württemberg eine Drohkulisse auf. Finanzminister Nils Schmid (SPD) knüpfte die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs am Wochenende an die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlages. Der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte er: »Wenn die Verhandlungen über den Soli nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werden wir bei der Reform des Länderfinanzausgleichs umso härter auftreten müssen.« Ähnlich äußerte sich Schmid in den »Stuttgarter Nachrichten« am Samstag.