Südwest-Steuerzahler fordern für Nehmerländer Verwendungspflicht

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Steuerzahlerbund fordert für die Nehmerländer im Finanzausgleich eine Pflicht, das Geld für ganz bestimmte Zwecke einzusetzen. »Wenn aufseiten der finanzstarken Länder eine Zahlungspflicht existiert, muss aufseiten der finanzschwachen Länder eine Verwendungspflicht eingeführt werden«, heißt es in der Februar-Ausgabe der Verbandszeitschrift »Der Steuerzahler Baden-Württemberg«. Die »absolute Freizügigkeit« - bezogen auf das Ausgeben der Mittel - könne nicht länger hingenommen werden. Das Thema müsse auf die politische Tagesordnung.