REUTLINGEN. Erst kürzlich bot Bundeskanzler Olaf Scholz der Opposition einen »Deutschlandpakt« an. In einem Akt nationaler Einheit sollte die Union mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um die aktuellen Probleme zu lösen. Es scheint, als nähmen die Vorsitzenden der Unionsparteien CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den Kanzler nun beim Wort. Sie sprechen offen von einer Junior-Partnerschaft unter einer rot-geführten Großen Koalition in Berlin, um die Migrationsproblematik zu lösen. Damit setzen sie Olaf Scholz unter Druck.
Bedenken müssen ernst genommen werden
Natürlich ist es fraglich, wie ernst die Unions-Chefs Merz und Söder ihren Vorschlag meinen. Noch fraglicher ist es, ob ihre Parteien eine Junior-Partnerschaft unter SPD-Führung tatsächlich mittragen würden. Dennoch ist Merz und Söder hier ein Coup gelungen. Denn ihre Bedenken müssen ernst genommen werden. Die Unions-Chefs sorgen sich um das Erstarken der politischen Extreme, wenn das Problem illegaler Migration nicht gelöst werde. Umfragen, die die AfD in immer neuen Höhen sehen, geben ihnen recht. Und mit ihrer Analyse der Situation in der Ampel-Regierung, noch strengere Regeln für Einwanderer seien mit den Grünen nicht zu machen, liegen sie auch nicht falsch.
Olaf Scholz muss nun zeigen, wie ernst er es mit dem Deutschlandpakt meint. Dass er seine Ampel-Regierung platzen lässt, ist im Moment aber unwahrscheinlich. Scholz wartet gerne ab. Zudem würde ihm ein Koalitionsbruch als Führungsschwäche ausgelegt. Er wird daher erst einmal probieren, wie weit er kommt, wenn er die Migration zur Chefsache erklärt. Doch die Idee einer Koalition mit CDU/CSU steht wie ein Gespenst im Raum und könnte den Kanzler noch heimsuchen.