Richter rügen den Finanzminister

STUTTGART. Niederlage für Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) und die baden-württembergische CDU/FDP-Regierung vor dem Staatsgerichtshof: Bei der Finanzierung der privaten Bewährungshilfe sei das Haushaltsrecht des Landtags verletzt worden, entschied das höchste für Verfassungsfragen zuständige Gericht des Landes gestern in Stuttgart. Die Richter gaben damit einer Klage der SPD-Fraktion statt, die Stratthaus vorgeworfen hatte, er habe rund 60 Millionen Euro für das Privatisierungsprojekt per Notbewilligungsrecht »am Parlament vorbei« freigegeben.