Aktuell Politik

Reserven für schlechtere Jahre

STUTTGART. Finanzminister Gerhard Stratthaus spricht wie CDU und FDP von einem historischen Schritt - die Opposition dagegen sieht den Südwesten beim Ziel der Null-Neuverschuldung im bundesweiten Vergleich keineswegs an der Spitze. Ein Nachtragsetat sieht neben dem Stopp der Schuldenaufnahme unter anderem finanzielle Vorsorge für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Umfang von 345 Millionen Euro vor. Ausfälle etwa durch die kommende Unternehmenssteuerreform sind mit 539 Millionen Euro eingeplant. Weiter wird ein Pensionsfonds mit zunächst 500 Millionen Euro gestartet. Hinzu kommt erstmals die Tilgung von Altschulden im Umfang von 250 Millionen Euro.

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