Regierung verspricht BND-Bericht

BERLIN. Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg sowie zu umstrittenen CIA-Aktivitäten ist vorerst vom Tisch. Die Grünen wollen bis Ende Februar die weitere Aufklärung der Bundesregierung abwarten. Damit können die Oppositionsfraktionen die für ein Untersuchungsgremium erforderlichen Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten aus eigener Kraft nicht aufbringen. FDP und Linkspartei einigten sich aber auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und wollen am heutigen Dienstag allen Abgeordneten einen Gruppenantrag vorlegen, um die notwendigen Stimmenzahl doch zu erreichen.