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Aktuell EU

Regierung muss Bundestag besser informieren

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss das Parlament in Berlin bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, verkündet das Urteil über Recht
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, verkündet das Urteil über Rechte des Bundestags bei Entscheidungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Foto: Uli Deck
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, verkündet das Urteil über Rechte des Bundestags bei Entscheidungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Foto: Uli Deck

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