»Reform war eine Mogelpackung«

STUTTGART. Die direkte Mitbestimmung der Bürger im Land wird aus Sicht des Landesverbandes Mehr Demokratie e.V. durch Gesetze nach wie vor stark behindert. »Die Reform zu den Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren der CDU/FDP-Koalition im Sommer 2005 war eine Mogelpackung«, sagte Verbandssprecher Fabian Reidinger am Donnerstag in Stuttgart. Von 14 Bürgerbegehren seien innerhalb eines Jahres die Hälfte an rechtlichen Vorschriften gescheitert und für unzulässig erklärt worden. Das Innenministerium wies den Vorwurf, es handele sich um eine »Mogelpackung«, zurück. Der Landtag habe die Möglichkeiten der unmittelbaren Bürgerbeteiligung gestärkt.