Rechtsgutachten: Verstöße gegen Beamtengesetz

MÜNCHEN. Die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag sehen sich in ihren Vorwürfen gegen Kultusministerin Monika Hohlmeier durch ein Rechtsgutachten bestätigt. Mit der Genehmigung von Partei-Nebentätigkeiten im Ministerium habe Hohlmeier »ein rechtswidriges Parallelsystem« aufgebaut, sagte der von SPD und Grünen beauftragte Staatsrechtler Ulrich Battis in München. Die Grenze zwischen Amt und Parteiarbeit sei verschwommen. SPD und Grüne forderten erneut Hohlmeiers Rücktritt.