Rüstungsexport kritisiert

BERLIN. Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben der rot-grünen Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihrer Rüstungsexportpolitik vorgeworfen. Mit Unverständnis reagierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag bei der Vorlage ihres Rüstungsexportberichts 2003 auf die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in China, sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen. Fragwürdig sei auch der von Schröder befürwortete Export der Hanauer Plutonium-Anlage nach China. Voraussetzung für eine Genehmigung müsse ein sicherer Ausschluss jeglicher militärischer Nutzung sein.