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Protest an Hochschulen: Staat muss klare Grenze setzen

Nahostkonflikt
Der Schriftzug »Free Palestine« wurde während der Besetzung des Audimax der Universität Leipzig an eine Wand gesprüht (Symbolbild). Foto: Jan Woitas/DPA
Der Schriftzug »Free Palestine« wurde während der Besetzung des Audimax der Universität Leipzig an eine Wand gesprüht (Symbolbild).
Foto: Jan Woitas/DPA

Drohen deutschen Hochschulen im Strudel des Nahostkonflikts und des Krieges im Gazastreifen amerikanische Verhältnisse? Noch ist das nicht zu erwarten, und das liegt auch daran, dass die Universitätsleitungen in Berlin oder Leipzig die Demonstranten, die teilweise antisemitische Parolen skandierten oder zu einer Intifada, also zur Gewalt, aufriefen, nicht gewähren ließ, sondern die Polizei rief. Das wird nun von Hochschullehrern und Uni-Mitarbeitern kritisiert. Für Gelehrte allerdings ist ihre Argumentation stellenweise erstaunlich schwach.

So stellen sie sich »vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt«. Mit der Besetzung und der Einschüchterung von Kritikern und jüdischen Studierenden, die in ihrem Recht auf Bildung beschränkt werden, wird die Schwelle zur Gewalt jedoch überschritten. Es sei »keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist«, so die Dozenten. Das mag sein. Doch sollten Hochschulen nicht ein Ort des Diskurses sein, an dem andere Meinungen mindestens ertragen werden?

Skurril ist, wenn zugleich die Pflicht der Universitätsleitung hervorgehoben wird, »so lange wie möglich eine dialogische Lösung anzustreben«. Dass die Demonstranten nicht daran interessiert sind, haben sie immer wieder bewiesen. Natürlich sind Protest, Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und unbequeme Haltungen an Unis erlaubt. Antisemitismus jedoch ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.

 

politik@gea.de